Nächstes Jahr wird alles anders … für Mädchen* und Frauen*?

„Nächstes Jahr wird alles anders?“ Das haben wir am Ende des „Corona-Jahrs“ 2020 wohl gefühlt tausend Mal gesagt oder gehört. Und Recht behalten haben wir – nicht nur im Blick auf Corona.

Die wohl wichtigste Veränderung, die dieses Jahr auf uns als Gesellschaft zukommt, ist die neue Regierung, die die Wahlberechtigten unter uns durch die Bundestagswahl mitbestimmen. Sie ist 2021 schon etwas Besonderes: Nach sechzehn Jahren wird nicht mehr Angela Merkel diejenige sein, die Deutschland als Kanzlerin regiert. Nun stellt sich die Frage, wer ihre Nachfolge antritt.

Viele von euch dürfen dieses Jahr überhaupt zum ersten Mal wählen oder zumindest zum ersten Mal die Bundesregierung und somit auch indirekt den*die Kanzler*in. Die jüngsten Wahlberechtigten waren gerade zwei Jahre alt, als Angela Merkel ihre erste Amtszeit als Kanzlerin antrat. Auch deshalb erleben viele diese Wahl und die persönliche Wahlentscheidung als besonders bedeutsam.

Neben den aktuell medial dominanten Themen des Wahlkampfes wie z. B. Corona-Pandemie, Afghanistan, Klimaschutz und der Flutkatastrophe liegt uns im FATAL vor allem ein Thema sehr am Herzen: Mädchen*- und Frauen*politik.

Welche mädchen*-/frauen*spezifischen und gleichstellungsbezogenen Pläne formulieren die großen Bundestagsparteien konkret in ihren Programmen? Was wollen sie für Mädchen* und Frauen* tun? Wo möchten sie uns unterstützen? Wo erkennen sie Diskriminierung und plädieren für Handlungsbedarf?

Der Deutsche Frauenrat hat für die Wahl 2021 einen Katalog an Forderungen zusammengestellt. Im Vorwort schreibt der Verband: „[…] Alle Schieflagen in Sachen Gleichstellung, die es schon vor Corona gab, werden aktuell durch die Krise verstärkt. Es ist die Verantwortung der Politik, dies zu verhindern und dem Auftrag nach Gleichberechtigung von Frauen und Männern aus dem Grundgesetz nachzukommen. Dazu muss die nächste Bundesregierung große frauenpolitische Anstrengungen unternehmen.“

Konkrete politische Maßnahmen, die der vom Frauenrat angesprochenen Verantwortung nachkommen, finden sich quer durch die Parteiprogramme verstreut. Um euch einen ersten Überblick zu geben, haben wir hier die frauen*- und mädchen*spezifischen Vorhaben der größten Parteien in Kurzversion aufgelistet.

CDU/CSU:

Gender-Pay-Gap soll verringert und das Gesetz zu Auskünften bzgl. Lohnunterschieden überarbeitet werden
Elterngeld soll länger gezahlt werden, wenn beide Elternteile Elternzeit nehmen.
Arbeit in Führungspositionen soll für Menschen mit Kindern einfacher werden.
Frauen* und Mädchen* sollen in den MINT-Bereichen stärker gefördert werden .
Gewalt und Straftaten gegen Frauen* sollen im Strafgesetzbuch neu bewertet werden. Das Melden solcher Straftaten soll gerade für die Opfer einfacher werden.

SPD:

Bis 2030 soll die „Gleichberechtigung der Geschlechter“ erreicht werden.
Frauen*quote in Politik und Unternehmen: in bestimmten Fällen bis zu 50%
Gesetz zu Auskünften über Lohnunterschiede soll so geändert werden, dass die Verantwortung, diese aufzuzeigen, nicht mehr bei den Arbeitnehmer*innen liegt.
Arbeitgeber*innen sollen verpflichtet werden, ungleiche Löhne zwischen den Geschlechtern anzupassen.
Frauen* und Mädchen* sollen in den MINT-Bereichen gefördert werden; es soll leichter werden, Zugang zu Förderung zu bekommen.
Weibliche* Opfer von Gewalt sollen rechtlichen Anspruch auf Schutz haben;Beratungsstellen, Frauen*häuser etc. sollen mehr Geld bekommen.
Femizide sollen rechtlich gesondert behandelt werden.
Kostenfreie Verhütungsmittel sowie mehr Forschung zu neuen Verhütungsmethoden
Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr verboten sein, ebenso wenig wie die ärztliche Information darüber.

Bündnis90/Die Grünen:

Geschlechtergerechtigkeit soll intersektional sein, d. h. unterschiedliche Formen von (Mehrfach-)Diskriminierungen beenden und insbesondere LGBTQAI+-Rechte mit einbeziehen.
Es soll überprüft werden, ob Gesetze zur geschlechtlichen Gleichberechtigung beitragen. Falls nicht, sollen sie mit der „Bundesstiftung Gleichstellung“ überarbeitet werden
Gesetz zu Auskünften über Lohnunterschiede soll so geändert werden, dass die Verantwortung, diese aufzuzeigen, nicht mehr bei den Arbeitnehmer*innen liegt.
Abschaffung der Gender-Pay-Gap mit einem Gesetz, das gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit vorschreibt.
Berufe mit hohem Frauen*-Anteil sollen besser als bisher bezahlt werden.
Frauen*häuser sollen durch bessere finanzielle Förderung mehr Plätze anbieten können.
Gewalt gegen Frauen* soll rechtlich schärfer sanktioniert werden. Kriminalstatistiken hierzu sollen differenzierter geführt werden.
Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr verboten sein, ebenso wenig wie die ärztliche Information darüber. Sie sollen von den Krankenkassen bezahlt werden.
Das Steuerrecht soll für Alleinerziehende bzw. Nicht-Verheiratete fairer werden.

FDP:

Frauen* und Mädchen* sollen in den MINT-Bereichen gefördert werden; es soll leichter werden, Zugang zu Förderung zu bekommen.
Frauen*quote in den Wissenschaften
Arbeitgeber*innen sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern öffentlich darzulegen.
Elterngeld soll für beide Elternteile für 15 Monate gezahlt werden. Außerdem soll Mutter*schutz für eine weitere Person möglich sein (diese muss nicht der andere Elternteil des Kindes sein).
Frauen*hausplätze sollen ausgebaut werden.
Die ärztliche Information zu Schwangerschaftsabbrüchen soll nicht mehr verboten sein.

Die Linke:

Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Vielfalt der Geschlechter
Sorgearbeit soll aufgewertet werden:
u.a. soll Pflegearbeit oder Elternzeit auf die Rente angerechnet werden, bei Pflege von Angehörigen soll ein Lohnausgleich gezahlt werden.
Elterngeld soll für jedes Elternteil 12 Monate gezahlt werden.
Pflege- und Dienstleistungsberufe sollen besser bezahlt werden.
Familienfreundlichere Arbeitsbedingungen, z. B. 30-Stunden-Woche und entsprechende Regelungen für Schichtarbeit
Abschaffung der Gender-Pay-Gap mit einem Gesetz, das gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit vorschreibt
Frauen*quote von 50 % in Politik und Unternehmen
Entkriminalisierung von Sexarbeit
Frauen*häuser, Beratungsstellen etc. sollen mehr Geld bekommen sowie barrierefrei und niedrigschwellig zugänglich gemacht werden.
Gewalt gegen Frauen*, Kinder und LGBTQIA+ soll rechtlich schärfer sanktioniert werden.
Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr verboten sein, ebenso wenig wie die ärztliche Information darüber.
Kosten für Verhütungsmittel sollen von den Krankenkassen übernommen werden, ebenso die künstliche Befruchtung insbesondere nicht-verheirateter, lesbischer, Trans*- und queerer Frauen*.

AfD:

keinerlei mädchen*- und frauen*politischen Pläne
Förderung nur der „klassisch“ heteronormativen Familie
Ablehnung der Frauen*quote

An dieser Zusammenstellung ist schon zu sehen, wie viele verschiedenen Bereiche und Aspekte es in der Mädchen*-/Frauen*- und Gleichstellungspolitik gibt. Vielleicht habt ihr – vor, aber auch nach der Wahl – Zeit und Lust, euch vertiefter zu informieren, über einzelne Punkte mit anderen zu diskutieren und euch eine Meinung zu bilden, welche Forderungen ihr selbst unterstützen oder formulieren würdet. Weitere gute Informationsquellen sind:

Wahltraut – Deine Wahlhelferin für einen gleichberechtigten Bundestag: Ein Online-Tool ähnlich dem Wahl-o-Mat, allerdings mit Fokus auf Frauen*-Politik und Gleichberechtigung.

https://wahltraut.de

DF-Küchengespräche: Interviews des Deutschen Frauenrats mit den Spitzenkandidat*innen aller Parteien.

https://www.frauenrat.de/df-kuechengespraech-4-christian-lindner-fdp/

https://www.frauenrat.de/df-kuechengespraech-1-armin-laschet-cdu/

https://www.frauenrat.de/df-kuechengespraech-2-olaf-scholz-spd/

https://www.frauenrat.de/df-kuechengespraech-3-annalena-baerbock-buendnis-90-die-gruenen/

Viel Spaß beim Informieren, Diskutieren und Entscheiden wünscht euch

Julia